Durch einen Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung bin ich auf eine Anfrage der Grünen an den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius aufmerksam geworden.

Im April hat der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte zahlreiche Verstöße bei der Videoüberwachung in Kommunen und Behörden festgestellt.

“Das hatten wir so nicht erwartet: Fast alle überprüften Behörden und zwei Drittel der überprüften Kommunen ignorieren in irgendeiner Weise die Datenschutzbestimmungen”, sagte Wahlbrink am Dienstag in Hannover. “Sie hängen keine Hinweisschilder auf, betreiben die Geräte seit vielen Jahren ohne die vorgeschriebenen schriftlichen Unterlagen und können mit den Kameras mitunter sogar in den absolut geschützten Bereich von Wohnungen schauen, was schlichtweg grundgesetzwidrig ist.”

Quelle

Bei der Überprüfung von insgesamt 3.345 Geräten in Niedersachsen wurden auch in Osnabrück Mängel festgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Osnabrücker Stadtverwaltung daher folgende Fragen gestellt: Mehr >