Heute morgen habe ich mit folgendem Schreiben bei mehreren meiner Telko-Dienstleister angefragt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur VDS umgesetzt wird, bzw. um Löschung meiner Daten gebeten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die
Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Umsetzung für
verfassungswidrig erklärt und die Löschung aller im Rahmen der VDS
gespeicherten Daten angeordnet. Ich bitte sie, mir die Löschung der
mit meiner Person im Zusammenhang stehenden Daten aus der VDS bis zum
5.3.2010 zu bestätigen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine
weitere Speicherung der Daten nach dem Urteil einen Verstoß gegen das
Fernmeldegeheimnis darstellt.

Aus dem Urteil:

1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung
des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom
21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen
gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des
Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom
21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt,
soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes
erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und
ist insoweit nichtig.

3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im
Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659),
wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008
(Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit
Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704),
von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im
Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen
nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an
die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten
Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie
dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

MfG

Antwort von T-Mobile:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wir uns an die gesetzlichen Vorgaben halten und diese schnellstmöglich umsetzen.

Haben Sie weitere Fragen, Wünsche oder Anregungen? Dann rufen Sie uns einfach von Ihrem Handy aus unter der Kurzwahl 2202* oder aus dem Festnetz unter 0180 5 229494** an. Wir beraten Sie gern.

Mit freundlichen Grüßen

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