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Schlagwort: Abmahnung

Verletzt Google Buzz massiv deutsches Urheberrecht?

Meine Meinung zu Buzz steht immer noch recht fest. Dennoch habe ich gestern noch ein wenig mit Buzz gespielt. Dabei ist mir etwas aufgefallen, was früher oder später zum heißen Eisen sein könnte. Google Buzz führt auf der Profilseite des Nutzers die öffentlichen Buzzes auf. Wenn ich meine Empfehlungen aus dem Google Reader in Buzz einbinde, erscheinen dort meine empfohlenen Artikel. Dabei beschränkt sich Buzz aber nicht auf einen Link mit kurzem Teaser, sondern bindet den fremden Content über „Diesen Post maximieren“ komplett ein.

Ich bin kein Jurist, aber selbst mit meinen bescheidenen Kenntnissen im deutschen Urheberrecht bekomme ich bei dieser Umsetzung massive Bauchschmerzen. Die Problematik ist ja nicht neu, da Google das so auch auf den persönlichen öffentlichen Empfehlungsseiten des Google Readers handhabt, gewinnt aber durch den Hype um Buzz nochmal neue Brisanz und Aktualität. Bei Kai kann ich von Glück sagen, dass er mit seinen Blogbeiträgen locker umgeht. Bei manch anderem wäre jetzt sicher schon die Abmahnung unterwegs. Ich bin gespannt, wann die ersten Geier auf diesen Zug aufspringen.

Ein paar Gedanken zu @mannheim

2007 hat Mark Zondler bei Twitter den Benutzernamen @mannheim registriert. Nachdem sich Twitter nun als ziemlich relevant für Onlinemarketing-Aktivitäten herausgestellt hat, möchte die Stadt Mannheim diesen Account gerne für sich. Mark hat daher eine Abmahnung erhalten und soll bis zum 10.02.2010 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgeben. So viel zu den Fakten.

Als erstes musste ich ja über die Formulierung der Abmahnung schmunzeln. Dort ist die Rede davon, dass nur durch Abgabe der Unterlassungsverpflichtung eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann. Ich frage mich, wie eine Wiederholung des konkret abgemahnten Sachverhaltes möglich sein soll, wenn Mark den Account an die Stadt Mannheim abgibt? Bezieht sich das jetzt auf den Benutzernamen „mannheim“ bei beliebigen Web-Diensten oder andere Kombinationen mit „mannheim“ enthalten bei Twitter? Ich würde das so schon mal auf gar keinen Fall unterschreiben.

Dann ist es natürlich wieder mal faszinierend, dass der Verantwortliche den Streisand-Effekt nicht kennt oder nicht in seine Planungen einbezogen hat. Was macht er denn, wenn sich nun dutzende User diverse Accounts mit Bestandteil „mannheim“ registrieren und interesssierte Follower so völlig verwirren. @StadtMannheim ist übrigens schon vergeben…

Und wieso muss es überhaupt @mannheim sein? Wieso macht man es dort nicht wie z.B. bei @StadtOsnabrueck? Ich finde es wesentlich angenehmer, wenn sich eine Gemeinde für einen Account mit dem Zusatz „Stadt“ oder „Kreis“ entscheidet.

Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass hier wieder mal eine Menge Porzellan zerstört wurde ohne das es dafür einen konkreten Anlass gegeben hätte. Bis vor ein paar Wochen habe ich jeden dieser Fälle und die Reaktion der Abmahner interessiert verfolgt, aber mittlerweile wird es echt langweilig… *gähn*

Warum Jako meine volle Unterstützung genießt

Die ursprüngliche Geschichte um die Abmahnung durch Jako brauche ich hier sicher nicht nochmal wiederkäuen.

Meine Unterstützung hat Jako im Gegensatz zum Großteil der Blogosphäre sicher. Da kommt ein Blogger mit einem Beitrag, in dem Jako eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ sieht. Der Blogger erkennt das teils an und gibt eine Unterlassungserklärung ab.

Natürlich kann man an dem Punkt vom Blogger erwarten, dass er kurz mal die gängigen Suchmaschinen bemüht und sich ggf. an Betreiber von Newsaggregatoren wendet um die durch ihn verbreitete und anerkannt falsche Behauptung entfernen zu lassen. Das hab ich selber auch mal gemacht um weiteren Ärger zu vermeiden.

Das Argument es würde sich um einen ausländischen Betreiber handeln an den man nicht herankommt ist doch ein Witz. Kommen solche Sprüche doch zum Großteil von den Leuten die gegen Netzsperren sind weil man im In- und Ausland ja auch abschalten könnte statt zu sperren… ;)

Abgesehen davon muss es einem Unternehmer natürlich auch möglich sein objektiv falsche und rufschädigende Behauptungen rechtlich zu verfolgen. Ob diese Behauptungen jetzt von 400 oder 40.000 Lesern gesehen wurden spielt dabei doch gar keine Rolle. Rufschädigend ist rufschädigend. Punkt.

Aber da die Schreihälse im Netz die Sache offenbar nicht objektiv betrachten können, hier mal ein weltliches Beispiel:

Verbreite ich einen Flyer mit Beleidigungen und übler Nachrede durch Auslage in diversen Kneipen und werde darauf abgemahnt, dann sammle ich den Flyer in der Regel wieder ein (soweit noch erreichbar) und lasse sie nicht weiter verbreiten.

Ganz ähnlich wäre es mit einer Beleidigung. Wenn ich dem Chef vor versammelter Belegschaft sage das er ein A****loch ist, dann spielt es für die Abmahnung eigentlich keine Rolle ob das vor 10 oder 100 Kollegen passiert ist.

Tja, scheint schon schwer zu sein wenn man nur noch im Netz unterwegs ist, den Bezug zur realen Welt nach und nach verliert und nur noch „Abmahner, ABMAHNER!“-sabbernd vorm Monitor hockt…

Deutsche Bahn mahnt netzpolitk.org ab

Im Rahmen der aktuellen Affäre bei der Deutschen Bahn, hat die Webseite netzpolitik.org ein brisantes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Memo zur Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn

Aus diesem Memo wurde in den vergangenen Tagen viel in den Medien berichtet, bei netzpolitik.org wurde es direkt verlinkt.
Die Deutsche Bahn nahm diese Veröffentlichung nun zum Anlass für eine Abmahnung. Man bezieht sich von Seiten der abmahnenden Deutschen Bahn auf diverse Verstöße gegen das UWG und BGB – kurz gefasst wirft man netzpolitik.org den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor.
Der Abmahnung selbst war nicht zu entnehmen, ob und wieviel die Bahn, bzw. deren Anwälte für diese Abmahnung berechnet.

Für netzpolitik.org stellt sich nun die Frage, ob man es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen lässt. Die Deutsche Bahn hat unzweifelhaft mehr Ausdauer und finanzielle Mittel in einem Gerichtsverfahren.
Vom moralischen Standpunkt kommt es mir persönlich hoch, wenn ich sehe, wie die Bahn sich ohnmächtig gegen die Übermacht der „großen“ Medien für ein Exempel einen der schwächsten greift.
Allerdings bin ich recht zuversichtlich, dass diese Abmahnung noch heute entsprechende Aufmerksamkeit finden wird.

Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab

Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab

Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab

Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab

Eventuell erledigt sich die Sach ja schneller als man denkt…

Update
Die Medien werden langsam aber sicher aufmerksam. Auf Golem findet sich bereits ein Beitrag.

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