Warum Faulheitsdemokratie nicht funktioniert

Ich habe gestern bei Maischberger erstaunt zur Kennntnis genommen, dass Ingo Appelt langjähriges aktives SPD-Mitglied und aktiver Gewerkschafter ist. Der Mann steht auch in diesen Zeiten nach wie vor zu seiner Partei – aus Loyalität. Das hat mich daran erinnert, wie ich ganz früher gewählt habe. Auch aus „Tradition“ ging das Kreuz an die SPD.

Nun hat sich die SPD unter Schröder ja nicht unbedingt beliebter gemacht. Pleite war Deutschland schon lange Jahre vorher, doch wahrhaben wollte das keiner der Wähler als der Gürtel dann wirklich enger wurde. Man mag zu Hartz 4 und Zeitarbeit unterschiedlicher Meinung sein, aber die Reformen die Schröder angestoßen hat, waren zum großen Teil lange überfällig.

Heute steht die SPD am absoluten Tiefpunkt. Sie kann wahrscheinlich froh sein, wenn sie bei der kommenden Bundestagswahl die 20% knackt.

Fragt sich nur, wie es mit einer ehemaligen Volkspartei überhaupt so weit kommen konnte. Mit der Ära Schröder sind viele Stammwähler abgewandert. Statt sich aktiv in die Partei einzumischen, die man jahrelang gewählt hat, wurde einfach die Flucht ergriffen. Darin spiegelt sich sehr schön die Mentalität wieder, die ich momentan zu erkennen meine. Die Wähler laufen einfach nur noch zu dem, der ihnen das kleinste Übel verspricht. Sie hinterfragen nicht mehr, ob und wie die Wahlversprechen realisierbar sind, sie wollen einfach nur ein oder zwei Kreuze machen und danach für ein paar Jahre ganz bequem ihre Ruhe haben.
Sollte am Ende einer Regierungszeit nicht exakt das gewünschte Ergebnis stehen, wählt man beim nächsten Mal halt eine andere Partei.

Die Frage ist nur, ob Demokratie so funktionieren kann? Durch diese bequeme Faulheit geben wir die Möglichkeit aus der Hand, Politik selber aktiv mitzugestalten. Statt z.B. die SPD permanent zu kritisieren und nach Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz komplett in Grund und Boden zu flamen, wäre aktive Mitarbeit angezeigt gewesen.
Niemand kann erwarten das eine Partei einfach nur so mit einem Kreuzchen die persönlichen Wünsche und Erwartungen befriedigt. Wer etwas ändern und mitbestimmen will, muss sich halt auch aktiv einbringen.

Was hat die SPD denn aktuell noch für andere Möglichkeiten, außer gegenüber der CDU einzuknicken und jedem Mist zuzustimmen? Mit schwindender Mitgliederzahl, wachsendem Politikfrust und dem schwarzen Peter für alles wohl kaum noch welche.

Ich habe in den letzten Monaten und Jahren selber dazu tendiert, die Lösung einfach bei einer jeweils anderen Partei zu finden. So wird sich dauerhaft aber nichts ändern. Solange wir alle immer wieder neuen Versprechen hinterherlaufen, wird auch in Jahren noch jedes Gesetz und jede politische Entscheidung durch Lobbyisten getroffen und von gelangweilten Berufspolitikern abgenickt.

Demokratie kann man eben nicht an der Wahlurne in fremde Hände abgeben…

Vom Demokratieverständnis des Piratenpartei-Vorstandes

Gerade eine interessante Episode zum Demokratieverständnis im Vorstand der Piratenpartei gefunden:

Ahoi! Ich werde jeden Tag ein wenig mehr von dem Vorstand enttäuscht, hier die Folge II von X zum Demokrativerständnis des Vorstandes; heute mal wieder Stefan „Aaron“ König, der sich nicht entblödete folgendes auf der Berliner Mailingliste von sich zu geben:

Stefan „Aaron“ König hat geschrieben:
Ahoi,

hier mein Kommentar zur Kritik von Alexander & Co:

Ich finde die Idee eines Zukunftsministeriums herrvoragend, genau solche Initiativen brauchen wir!

Ja, sie beruht vor allem auf der inidividuellen Arbeit von Pavel Meyer und Christopher Lauer, die Idee wurde nicht in endlosen Foren-, ML- und Wiki-Disskussionen zerredet, und gerade deshalb ist sie so gut geworden.

Das heißt im Klartext: Gute Arbeitsergebnisse kommen nicht in der Zusammenarbeit vieler Piraten zustande, sondern nur in Einzelinitiativen. Und da reichen dann zwei Personen, die sich die Arbeit machen, um den Vorstand davon zu begeistern.

Hier der ganze Beitrag: Vom Demokratieverständnis und dem Bundesvorstand Teil II

Und nochmal als Screenshot, falls er zufällig bald nicht mehr auffindbar sein sollte:

Demokratie bei den Piraten

Also auf Basisdemokratie legt man bei denen ja offensichtlich doch nicht soviel Wert. Bin gespannt was von der vielbeschriebenen Meinungsfreiheit langfristig übrigbleibt…

Piratenpartei nutzte angeblich Telefone auf Kosten der Steuerzahler

Laut einem Zeitungsbericht telefoniert die Piratenpartei auf Kosten der Steuerzahler. Die Piratenpartei soll für ihren Wahlkampf einen Telefonanschluss des Bundestages nutzen, wie heute auf Golem zu lesen war.

Auf der aktuellen Webseite mit Pressekontakten der Piratenpartei findet sich kein solcher Hinweis mehr:

Pressekontakt-Piratenpartei

Sehr wohl aber noch in den Google-Ergebnissen und im Google-Cache:

piratenpartei-presse-Google

Pressekontakt-Cache

Wer wissen möchte wozu die dort genannte Nummer gehört, kann auch einfach mal die 030 / 227 0 anrufen und landet dann in der Telefonzentrale des Bundestages.

Der Sprecher der Piraten nennt die Vorwürfe Unfug und gibt an, dass er nur ehrenamtlich als Sprecher tätig ist. Abgesehen davon das ich dies nicht überprüfen kann, hinterlässt die ganze Sache einen faden Beigeschmack.
Immerhin ist die Nummer im Bundestag als offizieller Kontakt angegeben (gewesen) und besonders im Vorfeld der Wahl dürfte der Aufwand für den Pressesprecher nicht unerheblich gewesen sein…